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20.02.2024 - Allianz: Internationales Remote Work- Steuerliche Auswirkungen für Unternehmen und Arbeitnehmer

In unserer sich rasch entwickelnden globalen Arbeitslandschaft steht das Remote Work im Mittelpunkt und ist zu einem bestimmenden Merkmal der modernen Arbeitnehmerschaft geworden. Dieser Newsletter befasst sich mit den steuerlichen Feinheiten des grenzüberschreitenden Remote Works und beleuchtet die vielschichtigen Überlegungen, die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer beachten müssen. Wir gehen auf die steuerlichen Auswirkungen der grenzüberschreitenden Arbeit ein und behandeln Themen wie steuerliche Ansässigkeit, Doppelbesteuerungsabkommen, Betriebsstätten und Lohnsteuerabzugspflichten.

27.10.2023 - Allianz: Neuer Standort der Schindhelm Allianz in Ankara

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass die SCWP Schindhelm Services SE, Allianz europäischer Wirtschaftskanzleien, einen neuen Standort in Ankara eröffnet hat. Somit begleiten Sie unsere 230 Juristen an 32 Standorten in 14 Ländern mit viel Kompetenz, Engagement und der wertvollen Erfahrung vor Ort bei Ihren Vorhaben.

Am 01.10.2023 wurde der neue Standort von GEMS Schindhelm in Ankara eröffnet. Die Leitung des neuen Büros in der türkischen Hauptstadt übernehmen GEMS Schindhelm Rechtsanwalt und Partner Gürkan Erdebil, LL.M. und  Rechtsanwalt und Partner Emre Kurt, LL.M.. Die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit liegen in den Bereichen IP / IT, Gesellschaftsrecht / M&A, Prozessführung / Streitbeilegung, Wirtschaftsstrafrecht / Compliance, Immobilienrecht, Arbeitsrecht, Urheberrecht und unlauterer Wettbewerb sowie Luftfahrt- & Transportrecht.

21.09.2023 - Allianz: Rechtssicheres Whistleblowing in Ihrem Unternehmen - Länderupdate

Die meisten Länder der Europäischen Union haben die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, bereits in ihre Rechtsordnungen umgesetzt. Bei der Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie sind einige rechtliche Unterschiede in den verschiedenen Gesetzgebungen festzustellen.

14.06.2023 - Allianz: Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) - Alle Infos

Die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (EU) 2022/2464, Corporate Sustainability Reporting Directive, kurz "CSRD") führt europaweit zur Ausweitung der Berichtspflicht für tausende Unternehmen beginnend ab dem Geschäftsjahr 2024 für Berichte, die im Jahr 2025 veröffentlicht werden. Die CSRD ändert die bestehende Richtlinie über die nichtfinanzielle Berichterstattung ab und legt sowohl einerseits detailliertere Berichtspflichten als auch einen größeren Kreis der zur Berichterstattung verpflichteten Unternehmen fest.

12.06.2023 - Allianz: Verrechnungspreise - Allgemeiner Überblick 2023

Verrechnungspreise spielen in allen Rechtsordnungen eine wesentliche Rolle, da sie einen großen Teil der Gewinne verbundener Parteien und damit einen erheblichen Betrag an Einkommenssteuern zuordnen. In diesem ersten Tax-Newsletter der Schindhelm Allianz geben wir Ihnen einen allgemeinen Überblick über das Thema und berichten anschließend über die Besonderheiten in einigen der wichtigsten Rechtsordnungen, in denen unsere Allianz tätig ist.

19.05.2023 - Allianz: Neue regulatorische Hürden bei M&A Transaktionen

Bei M&A Transaktionen streben alle Beteiligten ein rasches Closing und dadurch auch künftig Rechtssicherheit an. Bisher wurde eine M&A Transaktion bei Überschreiten von gewissen Umsatzschwellen von den zuständigen Wettbewerbsbehörden dahingehend ex ante überprüft, ob das Vorhaben eine marktbeherrschende Stellung schaffen oder stärken würde. Nun geht jedoch diese Rechtssicherheit durch die jüngste Praxis und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (folgend kurz „EuGH“) verloren, da es auch bei Unterschreiten der Umsatzschwellenwerte ex post zu einer inhaltlichen Prüfung und gegebenenfalls Rückabwicklungsverpflichtung kommen kann.

03.04.2023 - Türkei: Ferienimmobilien - Steuern & Erbschaft

Die Entscheidung zum Erwerb einer Ferienimmobilie wird häufig emotional und im Überschwang positiver Erinnerungen an einen schönen Sommerurlaub getroffen. Bei aller Begeisterung über die Schönheit von Haus und Gegend ist es jedoch wichtig, auch die Kosten im Blick zu behalten, um später unangenehme Überraschungen und mithin einen „Buyer’s remorse“ zu vermeiden. Dies beginnt mit Nebenkosten des eigentlichen Erwerbs und kann sich bis hin zur Erbschaftssteuer im Falle der Vererbung hinziehen.

Im Folgenden beleuchten wir für die Türkei, die zu berücksichtigenden Kosten, die beim Erwerb der Immobilie, im laufenden Betrieb, bei der Veräußerung, bei der Schenkung oder auch im Erbfall anfallen können. 

03.04.2023 - Spanien: Ferienimmobilien - Steuern & Erbschaft

Die Entscheidung zum Erwerb einer Ferienimmobilie wird häufig emotional und im Überschwang positiver Erinnerungen an einen schönen Sommerurlaub getroffen. Bei aller Begeisterung über die Schönheit von Haus und Gegend ist es jedoch wichtig, auch die Kosten im Blick zu behalten, um später unangenehme Überraschungen und mithin einen „Buyer’s remorse“ zu vermeiden. Dies beginnt mit Nebenkosten des eigentlichen Erwerbs und kann sich bis hin zu der Erbschaftssteuer im Falle der Vererbung hinziehen.

Im Folgenden beleuchten wir für Spanien, die zu berücksichtigenden Kosten, die beim Erwerb der Immobilie, im laufenden Betrieb, bei der Veräußerung, bei der Schenkung oder auch im Erbfall anfallen können. 

03.04.2023 - Italien: Ferienimmobilien - Steuern & Erbschaft

Die Entscheidung zum Erwerb einer Ferienimmobilie wird häufig emotional und im Überschwang positiver Erinnerungen an einen schönen Sommerurlaub getroffen. Bei aller Begeisterung über die Schönheit von Haus und Gegend ist es jedoch wichtig, auch die Kosten im Blick zu behalten, um später unangenehme Überraschungen und mithin einen „Buyer’s remorse“ zu vermeiden. Dies beginnt mit Nebenkosten des eigentlichen Erwerbs und kann sich bis hin zu der Erbschaftssteuer im Falle der Vererbung hinziehen.

Im Folgenden beleuchten wir für Italien, die zu berücksichtigenden Kosten, die beim Erwerb der Immobilie, im laufenden Betrieb, bei der Veräußerung, bei der Schenkung oder auch im Erbfall anfallen können. 

13.03.2023 - Allianz: Rechtssicheres Whistleblowing in Ihrem Unternehmen - Länderupdate

„Whistleblowing“ bezeichnet das Aufdecken von Missständen, wie beispielsweise Korruption, Geldwäsche, Umweltgefährdungen, durch Hinweisgeber („Whistleblower“), die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit Insiderwissen erlangt haben. Hinweisgeber müssen meist in Folge ihrer Meldungen schwerwiegende persönliche oder berufliche Nachteile in Kauf nehmen.

Zum Schutz von Hinweisgebern hat die EU bereits im Jahr 2019 die Whistleblowing-Richtlinie erlassen. Mit dieser Richtlinie wurde für Unternehmen die Verpflichtung vorgesehen, dass diese Kanäle und Verfahren zur Ermöglichung von Meldungen über Missstände und Rechtsverstöße einrichten.

13.02.2023 - Allianz: Verordnung zu drittstaatlichen Subventionen: Wie wird sich die neue Verordnung auf den Markt für M&A und Gebote bei öffentlichen Ausschreibungen auswirken und diesen verändern?

Am 12. Januar 2023 ist die Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (nachfolgend: die „FSR-Verordnung“) in Kraft getreten.

Die FSR-Verordnung, die ab dem 12. Juli 2023 Anwendung findet, stattet die Europäische Kommission (nachfolgend: die „Kommission“) mit neuen Instrumenten aus, die eine Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt (EU-Markt) durch „drittstaatliche Subventionen“ verhindern, d. h. Subventionen, die von den Nicht-EU-Staaten den auf dem Binnenmarkt tätigen Unternehmen gewährt werden.

31.01.2023 - Allianz: Das Ende der Vertrauensarbeitszeit? Praktische Auswirkungen des Beschlusses des BAG vom 13.09.2022

Mit einem Urteil aus dem Jahr 2019 hatte der EuGH deutlich die Richtung vorgegeben: Aus der Arbeitszeitrichtlinie in der Zusammenschau mit Art. 31 der Europäischen Grundrechtscharta (GRC) folgt die Pflicht der Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitgeber ein „objektives, verlässliches und zugängliches System einführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann“

Über drei volle Jahre blieben die Vorgaben des EuGH mithin mit wenigen Ausnahmen, die wir im Anschluss länderspezifisch darstellen werden, ohne nennenswerte praktische Konsequenzen, wobei wohl allgemein davon ausgegangen wurde, dass zur praktischen Umsetzung des Urteils ein gesetzgeberischer Eingriff erforderlich sei; nun hat jedoch das deutsche Bundesarbeitsgericht den Ball direkt aufgenommen und auch ohne gesetzgeberische Maßnahmen konkrete Pflichten zulasten der Arbeitgeber direkt aus dem bestehenden Recht formuliert.

17.11.2022 - Allianz: Ist Ihr Unternehmen ein "Gatekeeper"? Neues zum Digital Markets Act

Die geltende E-Commerce-Richtlinie ist bereits über 20 Jahre alt. Daher brachte die Europäische Union bereits vor einigen Jahren ein Regulierungspaket für Online-Plattformen auf den Weg.

02.11.2022 - Rechtssicheres Whistleblowing in Ihrem Unternehmen - Länderupdate in Tschechien

Im November 2022 verabschiedete die Regierung der Tschechischen Republik einen ergänzten Entwurf des Gesetzes zum Schutz von Hinweisgebern (das "Whistleblowing-Gesetz") und leitete ihn an die Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments weiter. Der Gesetzesentwurf befindet sich derzeit in der zweiten Lesung, und eine weitere Behandlung des Gesetzes in der Abgeordnetenkammer ist erst nach dem 14. März 2023 vorgesehen. Der Gesetzesentwurf muss dann vom Senat verabschiedet werden und bedarf der Unterzeichnung durch den Präsidenten der Tschechischen Republik. Erst dann wird das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen.

19.10.2022 - Allianz: Remote Work: Revolution des Arbeitsmarktes durch hybride Arbeitsformen

Homeoffice, New Work, Flexibilität, Selbstorganisation, Vertrauensarbeitszeit. Diese (und andere) Begriffe beschreiben, was längst nicht mehr Zukunftsmusik oder ein bloßes Phänomen ist. Der Arbeitsalltag hat sich spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie, die insoweit als Katalysator wirkte, in den letzten zweieinhalb Jahren grundlegend gewandelt.

22.09.2022 - Allianz: Recht aus der Vogelperspektive: Die kommerzielle Nutzung unbemannter Fluggeräte

Die Entwicklung und Kommerzialisierung von Drohnen schreiten unaufhaltsam voran. Aufgrund der umfassenden Anwendungsmöglichkeiten und des rasanten technischen Fortschritts wird unbemannten Luftfahrzeugen – kurz „UAS“ (=Unmanned Aircraft System) genannt – eine vielversprechende Zukunft vorausgesagt.

01.09.2022 - Das Ende der Vertrauensarbeitszeit in Tschechien?

Im Sinne des tschechischen Arbeitsgesetzbuches ist der Arbeitgeber verpflichtet, bei allen Arbeitnehmern die Evidenz der Arbeitszeit zu führen und zwar mit Anführung des Beginns und Ende der geleisteten Schicht, Überstunden, Nachtarbeit und Bereitschaftsdienst.

05.07.2022 - Allianz: Was tun, wenn das Unternehmen gehackt wird? Maßnahmen aus rechtlicher Sicht.

Bei einem Hackerangriff versuchen Personen unberechtigt auf fremde PCs, Notebooks, Smartphones, Tablets oder auch ganze Unternehmensnetzwerke zuzugreifen. Da die Häufigkeit solcher Angriffe im vergangenen Jahr in Europa massiv zugenommen hat, betrachten wir in diesem Beitrag den erfolgreichen Hackerangriff von außen, der die betroffenen Systeme so verschlüsselt, dass das Unternehmen überhaupt nicht mehr auf sein System zugreifen kann.

19.06.2022 - Allianz: Neue Chancen und Gefahren im Vertrieb: Neugefasste Vertikal-GVO 2022 in Kraft

Die bisher im Vertrieb potenziell anwendbare Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung VO Nr. 330/2010 der Europäischen Kommission vom 20.04.2010 („Vertikal-GVO“), wodurch Vereinbarungen zwischen Herstellern bzw. Lieferanten und Händlern vom Kartellverbot freistellbar sind, trat mit 31.05.2022 außer Kraft, da die ursprüngliche Geltungsdauer von 12 Jahren erreicht war. Mit 01.06.2022 trat nun die neugefasste Nachfolgeregelung, kurz „Vertikal-GVO-neu“, samt der dazugehörigen Leitlinien („Vertikal-LL-neu“) in Kraft. Diese bringt im Vergleich zur bisherigen Rechtslage einige Veränderungen in Form von Lockerungen, aber auch Verschärfungen, welche vor allem das Spannungsfeld Online-/Offline-Vertrieb berücksichtigen.

23.05.2022 - Digital Revolution & Legal Evolution – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt

Kryptowährung, Big Data, künstliche Intelligenz, Datendiebstahl, Cloud, virtuelle, erweiterte oder gemischte Realität, Cyberkriegsführung, Telemedizin, soziale Medien, autonomes Fahren, Industrie 4.0, Strafrecht 4.0, NFT – dies sind nicht die einzigen Themen, die das Zeitalter der vierten, sogenannten digitalen Revolution mit sich bringt. Jede dieser digitalen Veränderungen bringt neue Herausforderungen in allen Bereichen der Gesellschaft mit sich – Die Verknüpfung von Recht und Technologie ist dabei eine der größten. Ein Beispiel, das die besondere Beziehung zwischen Recht und digitalen Technologien sehr gut veranschaulicht, sind die sog. NFT (non-fungible tokens).

14.04.2022 - Allianz: Die aktuelle Zeitenwende – Force Majeure und Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die „aktuelle Zeitenwende“ im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat nicht nur eine politische, sondern auch eine vielleicht noch größere wirtschaftliche Dimension. Sprunghafte Verteuerungen von Rohstoffen und Energie begründen eine zum Teil dramatische Erhöhung der Kosten auf der Aufwandseite der Wirtschaftsunternehmen. Die Unterbrechung von Lieferketten sorgt in der Industrie vielfach für Produktionsausfälle. Bei aller Rechtsangleichung, die sich vor allem im europäischen Rechtsbereich in den letzten 20 bis 30 Jahren vollzogen hat, blieb das Thema Force Majeur von Bemühungen rechtlicher Vereinheitlichungen unberührt. Grund hierfür war scheinbar fehlende Aktualität. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, wie dieses Thema im Hinblick auf drei zentrale Fragen in den jeweiligen Ländern unserer Partnerkanzleien rechtlich gehandhabt wird.

01.03.2022 - Die kommerzielle Nutzung unbemannter Flugeräte in Tschechien

In Tschechien wurden keine gesonderten Gesetze verabschiedet und die Umsetzung der neuen Regelungen der EU erfolgte durch Anpassung der bereits geltenden Gesetze. Die wohl größte Änderung gegenüber der bisherigen Rechtslage ist die Registrierungspflicht.

09.02.2022 - Allianz: Der Digital Service Act und die anstehende Reform der digitalen Dienste

Bereits im Jahr 2020 hat die Europäische Kommission den Entwurf für eine neue EU-Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste vorgestellt, durch welche die neuesten Entwicklungen im Bereich der digitalen Dienstleistungen auf EU-Ebene aufgenommen und geregelt werden sollen. Der Vorschlag zielt auf einen besseren Schutz der Verbraucherrechte im digitalen Umfeld und auf das gemeinsame binnenmarktbezogene Durchsetzungspotential der EU-Mitgliedstaaten.

07.01.2022 - Allianz: Neuer Standort der Schindhelm Allianz in Bodrum

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass die SCWP Schindhelm Services SE, Allianz europäischer Wirtschaftskanzleien, einen neuen Standort in Bodrum eröffnet hat. Somit begleiten Sie unsere 230 Juristen an 31 Standorten in 14 Ländern mit viel Kompetenz, Engagement und der wertvollen Erfahrung vor Ort bei Ihren Vorhaben.

 

03.01.2022 - Digital Revolution & Legal Evolution in Tschechien

Die Änderung des Urheberrechtsgesetzes, mit der die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt umgesetzt wird, hat die Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments erreicht. Diese wird aktuell in den zuständigen Ausschüssen und anschließend im Plenum der Abgeordnetenkammer erörtert. Der grundlegende Schutz des Urheberrechts (und damit der Schutz der Urheber von Werken vor Computerpiraterie) wird im Strafrecht durch das Gesetz Nr. 40/2009 Slg., Strafgesetzbuch, garantiert. Konkret ist dies in § 270 des Gesetzes, unter dem Straftatbestand der Verletzung von Urheberrechten, verwandten Schutzrechten und Datenbankrechten, enthalten.

01.01.2022 - Force Majeure und Wegfall der Geschäftsgrundlage in Tschechien

Nach den Regeln des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht im Falle einer wesentlichen Änderung der Umstände für jede Partei das Recht, von der anderen Partei die Wiederaufnahme der Verhandlungen über den bereits abgeschlossenen Vertrag zu verlangen. Voraussetzung für einen solchen Schritt ist jedoch, dass eine solche Änderung ein besonders grobes Missverhältnis in den Rechten und Pflichten der Parteien darstellt, indem eine von ihnen entweder durch eine unverhältnismäßige Erhöhung der Leistungskosten oder durch eine unverhältnismäßige Verringerung des Wertes der Leistung benachteiligt wird.

01.10.2021 - Allianz: Neuer Standort der Schindhelm Allianz in Imola

Wir freuen uns mitteilen zu dürfen, dass die SCWP Schindhelm Services SE, Allianz europäischer Wirtschaftskanzleien, einen neuen Standort in Imola eröffnet hat. Somit begleiten Sie unsere 230 Juristen an 30 Standorten in 14 Ländern mit viel Kompetenz, Engagement und der wertvollen Erfahrung vor Ort bei Ihren Vorhaben.

21.09.2021 - Allianz: Justitia 4.0 – das Für und Wider digitaler Gerichtsprozesse und Notariatsakte

Die zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eingeführten Kontaktbeschränkungen haben in vielen Ländern der Europäischen Union zu teilweise erheblichen Umwälzungen der juristischen Praxis geführt. Insbesondere für die Bereiche der forensischen Tätigkeit und der Erstellung von Notariatsakten galt bislang praktisch uneingeschränkt und unter Außerachtlassung des durch die fortschreitende Digitalisierung ermöglichten Fortschritts bei der Kommunikation nach wie vor der unumstößliche Grundsatz der persönlichen Anwesenheit – sei es, um sich ein persönliches Bild von den Parteien machen zu können (Gerichtsverfahren), sei es um die persönliche Identität der Erschienenen zweifelsfrei bestätigen zu können (Notariatsakte).

15.03.2021 - Justitia 4.0 – das Für und Wider digitaler Gerichtsprozesse und Notariatsakte in Tschechien

Bis vor kurzem hatte die Digitalisierung der Justiz in der Tschechischen Republik keine Priorität. Die Corona-Pandemie jedoch, hat eine Änderung der derzeitigen Vorgehensweise sowohl in Gerichtssachen als auch in notariellen Angelegenheiten erfordert. Die notwendigen Gesetzesänderungen wurden bereits vorgenommen, praktisch jedoch noch nicht angewandt. Dies wird für das Jahr 2022 erwartet; die Digitalisierung der Justiz soll bis 2024 abgeschlossen sein.

15.12.2020 - Schindhelm Brexperts – Ihre Ansprechpartner in Sachen Brexit

Die Schindhelm Allianz hat gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern in Großbritannien ein internationales Team von Rechtsanwälten, die über eine langjährige Expertise in der Begleitung internationaler Unternehmen auf dem britischen Markt verfügen und effektive maßgeschneiderte Lösungen zu sämtlichen Brexit bezogenen Rechtsfragen entwickeln.

24.07.2020 - Novelle des Arbeitsgesetzbuchs

Am 10.06.2020 genehmigte der Senat der Tschechischen Republik eine Novelle des Arbeitsgesetzbuches. Zu den wichtigsten Änderungen, die diese Novelle einführt, zählen unter anderem die Änderungen in der Berechnung des Urlaubs, die Herabsetzung der Verwaltungsanforderung bei der Ausstellung einer Arbeitsbescheinigung oder ein neues Institut des sog. gemeinsam genutzten Arbeitsplatzes. Die Novelle tritt am 30.07.2020 in Kraft, wobei einige Änderungen, wie z. B. die Einführung des gemeinsam genutzten Arbeitsplatzes oder die neue Regelung der Berechnung des Urlaubs und Erstattung von Gesundheitsschäden, erst am 01.01.2021 in Kraft treten. Anbei erhalten Sie eine Übersicht der wichtigsten Änderungen im tschechischen Arbeitsrecht.

22.11.2019 - Österreich: Noch mehr Transparenz für gläserne Unternehmen

Staatliche und unternehmerische Compliance-Pflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben die EU-Staaten unverändert fest im Griff. Unternehmen haben daher schon seit geraumer Zeit ua ihre „Wirtschaftlichen Eigentümer“ offenzulegen. In Österreich wurde dafür eine eigene Datenbank – das „Wirtschaftliche Eigentümer Register“ – eingerichtet. In Umsetzung der 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie wurden nunmehr weitere Verschärfungen beschlossen.

22.11.2019 - Österreich: Zur Auflösung des Bestandsverhältnisses wegen erheblich nachteiligem Gebrauch

Nach § 1118 ABGB kann der Vermieter ein Mietverhältnis einseitig vorzeitig auflösen, wenn der Mieter von der Mietsache einen „erheblich nachteiligen Gebrauch“ macht. Die Reichweite und der Inhalt dieser Gesetzesstellen gibt immer wieder Anlass für Diskussionen. Die bloße Vornahme von baulichen Veränderungen durch den Mieter ohne Zustimmung des Vermieters rechtfertigen per se noch nicht die Auflösung des Bestandverhältnisses aus wichtigem Grund.

22.11.2019 - Europa: Umsetzung der EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie

Das neue „Gesetz über das Handelsgeheimnis“ setzt nunmehr die sog „EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie“ um. Damit werden die europarechtlichen Anforderungen an den Schutz vertraulichen Know-hows und geheimer Geschäftsinformationen übernommen.

Darüber hinaus enthalten die neuen Gesetzesbestimmungen Verjährungsfristen und wichtige prozessuale Vorschriften zum Schutz der Handelsgeheimnisse in Gerichtsverfahren.

22.11.2019 - Europa: Neue Unternehmerpflichten nach der EU-Einwegplastik-Richtlinie

Die Einweg-Plastikflut soll gestoppt werden. Vor kurzem ist daher die EU-Richtlinie „über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt“ in Kraft getreten. Damit wird sich der Einsatz von Kunststoffen als Konsumverpackungen und -waren künftig massiv verändern. Hersteller und Händler werden wegen des nachhaltigen Umgangs mit Kunststoffen deutlich in die Pflicht genommen. Was ist neu?

22.11.2019 - Europa: Haftung des Betreibers einer Website für den Facebook „Like-Button“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die lang diskutierte Frage entschieden, ob und wie Webseiten-Betreiber den Facebook Like-Button (sog „Social Plugin“) entsprechend den datenschutzrechtlichen Anforderungen einbinden können.

Die Entscheidung resultiert aus einem Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und einer Tochtergesellschaft der Peek & Cloppenburg KG.

22.11.2019 - Italien: Das neue Gesetz über Unternehmenskrisen als „Offene Baustelle“

Ein neues Gesetz über Unternehmenskrisen hat die diesbezüglich auf GmbHs anwendbaren Regeln maßgeblich verändert. Unter anderem wurde die Haftung der Geschäftsführung verschärft. Auch die Voraussetzungen zur zwingenden Ernennung eines internen Kontrollorgans wurden angepasst. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Reform tatsächlich auswirkt: Kommt es zu einer Änderung der Unternehmenskultur oder doch zu vermehrten unternehmerischen Krisen?

22.11.2019 - Polen: Neue Umsatzsteuer-Pflichten für ausländische Unternehmen

Unternehmer, die in Polen geschäftlich tätig und dort für Zwecke der Umsatzsteuer registriert sind, sehen sich ab November 2019 mit neuen Pflichten konfrontiert. Alle in Polen als Zahler von Umsatzsteuer registrierten Unternehmen müssen künftig ihre Bankkonten zur Eintragung in die Liste der Steuerpflichtigen einreichen.

22.11.2019 - Rumänien: Verbannung von Inhaberaktien aus dem Gesellschaftsrecht

Im Juli 2019 wurden neue gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingeführt. Im Zuge dessen wurde auch das rumänische Gesellschaftsgesetz erheblich geändert. Kernpunkt der Reform: Zur Prävention von Geldwäsche und zur Verhinderung der Finanzierung von Terrorismus wurde die Inhaberaktie vollständig abgeschafft. Damit können nur noch Namensaktien ausgestellt werden.

22.11.2019 - Slowakei: Neues Gesetz über das Whistleblowing

„Whistleblower“ – das sind Personen, die auf Gesetzesverstöße hinweisen – werden künftig noch stärker geschützt. Das ist das Ziel eines neuen Gesetzes, das vor einigen Monaten in Kraft getreten ist. Die neue Regelung knüpft an bereits bestehende Bestimmungen zum Schutz von Whistleblowern im Arbeitsverhältnis an.

22.11.2019 - Türkei: Änderungen im Subventionsrecht

Staatliche Beihilfen werden anhand verschiedener Kriterien gewährt. Maßgeblich sind zB die Region oder der Wirtschaftssektor, in die investiert wird, aber auch die strategische Bedeutung der Investition und die Höhe des Investitionsvolumens.Investitionen in strukturschwachen Regionen werden mit höheren Subventionen bedacht als Investments in Industriegebieten. Für die Vergabe von Zuschüssen wird zwischen sechs verschiedenen Regionen differenziert.

25.06.2019 - Slowakei: Beitrag für die Erholung von Arbeitnehmern

Mit der Änderung des Gesetzes über die Förderung des Reiseverkehrs und der indi-rekten Änderung des Arbeitsgesetzbuchs wurde mit Wirkung zum 01.01.2019 ein neues Institut – ein Beitrag zur Erholung von Arbeitnehmern („Erholungsbeitrag“) – in die slowakische Rechtsordnung eingeführt.

25.06.2019 - Türkei: Das obligatorische Mediationsverfahren im türkischen Recht - Arbeits- und Handelsrechtliche Klagen

Begründet durch das Ziel, Rechtsstreitigkeiten ohne Beschreiten des Klageweges auf schnelle und wirtschaftliche Art und Weise zu lösen und somit die ohnehin überlasteten türkischen Gerichte zu entlasten, ist die Durchführung eines Mediationsverfahrens gemäß türkischem Arbeits- und Handelsrecht eine obligatorische Vorbedingung der Klageerhebung.

14.01.2019 - Spanien: Erleichterung der Gesellschaftsgründung

Neue Möglichkeit des Nachweises der Einzahlung des Stammkapitals durch bloße Versicherung gegenüber dem Notar

09.01.2019 - Österreich: Neuer Schutz von Geschäftsgeheimnissen - Unternehmer müssen handeln.

Bis zu einem gewissen Grad waren Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse auch bereits in der Vergangenheit geschützt. Dies, obwohl es keine gesetzliche Definition dieser Geheimnisse gab. Prozesse wurden allerdings vielfach gescheut, soweit damit die Offenlegung von vertraulichen Informationen verbunden war. Ende Dezember 2018 wurde eine Novelle zum Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) erlassen, mit der die europarechtlichen Vorgaben in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Die neuen Regelungen treten Ende Jänner 2019 in Kraft.

22.11.2018 - Deutschland: Kein D&O-Schutz für Gmbh-Geschäftsführer bei Zahlungen nach Insolvenzreife

Tätigt eine GmbH nach dem Eintritt ihrer Insolvenzreife noch Zahlungen, haften die Ge-schäftsführer persönlich gegenüber der Gesellschaft, unabhängig von der internen Geschäftsverteilung.

22.11.2018 - Änderungen bei der Auszahlung des Krankengeldes und Konsequenzen für die Arbeitgeber

In Tschechien soll Arbeitnehmern ab 01.07.2019 das Krankengeld wieder bereits ab dem ersten Tag ihrer Arbeitsunfähigkeit zustehen...

22.11.2018 - Türkei: Das Dekret zum Schutz des Wertes der türkischen Währung – Beschränkung von Fremdwährungs- und fremdwährungsindizierten Verträgen

Das am 12.09.2018 erlassene Präsidentschaftsdekret Nr. 32 zum Schutz des Wertes der türkischen Währung (“Dekret”) setzt die Beschränkung von Fremdwährungs- und fremdwährungsindizierten Verträgen fest und sieht vor, dass diese Verträge innerhalb von 30 Tagen in türkische Lira (“TL”) konvertiert werden.

28.06.2018 - Österreich: E-Vergabe und sichere Verkettung mittels Hashwert

Die elektronische Übermittlung von Angeboten im Vergabeverfahren ist nichts Neues und wurde bereits im Bundesvergabegesetz 2006 sowohl für den klassischen Bereich als auch für den Bereich der Sektorenauftraggeber normiert.

28.06.2018 - Bulgarien: Neue Anforderungen bei Firmenverkauf und Insolvenz

Da in der Vergangenheit wiederholt bei Firmenverkäufen vom Veräußerer weder fällige Gehälter gezahlt noch fällige Sozialabgaben für die Arbeitnehmer abgeführt worden sind, wurde das bulgarische Handelsgesetz durch drei aufeinanderfolgende Novellierungen im Dezember 2017 sowie im Februar und im März 2018 entsprechend geändert.

28.06.2018 - Deutschland: Erste Erfahrungen mit dem im Oktober 2017 neu eingeführten Transparenzregister

In Umsetzung der vierten Richtlinie (EU) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ist in Deutschland im Juli 2017 das Geldwäschegesetz (GWG) vollständig neu gefasst worden.

23.11.2017 - Österreich: Die private Zimmer- und Appartmentvermietung boomt – weltweit und in Österreich – Vermieter agieren oft in einer Grauzone!

Besitzer oder Eigentümer einer Wohnung, die diese nicht das ganze Jahr über – oder räum-lich nicht vollständig – nutzen, denken oft darüber nach, Räume an Touristen oder Mitbewohner zu vermieten um sich eine Einkommensquelle zu schaffen.

22.11.2017 - Rumänien: Neue Regelungen für im Handelsregister einzutragende Unternehmen

Am 06.07.2017 wurde die Verordnung Nr. 1876/C/2017 des Justizministers betreffend der Genehmigung der einheitlichen europäischen Kennung für Unternehmen – EUID und des (neuen) Eintragungszertifikats erlassen.

29.06.2017 - Arbeitnehmermangel in der Tschechischen Republik – Hilft die Änderung des Beschäftigungsgesetzes?

Die Arbeitslosenquote in der Tschechischen Republik sinkt auf den niedrigsten Stand seit 1989. Nach Zahlen von...

26.01.2017 - Elektronische Evidenz der Erlöse (EET)

In der Tschechischen Republik wurde im Jahre 2016 die „elektronische Evidenz der Erlöse“ (EET) in die Praxis...

20.06.2016 - Kontrollmeldung für die Zwecke der Umsatzsteuer

Zum 01.01.2016 wurde in der Tschechischen Republik eine neue Verpflichtung für alle umsatzsteuerpflichtigen...

05.11.2015 - Wesentliche Änderungen in der rechtlichen Regelung der Gründung einer tschechischen GmbH

Das Europäische Gesellschaftsrecht spielt eine wichtige Rolle im Binnenmarkt. Die Tschechische Republik...

15.10.2015 - Immobilienerwerb in der Tschechischen Republik

Der Immobilienerwerb in der Tschechischen Republik ist rechtssicher und...

11.06.2015 - Unternehmerische Präsenz einer ausländischen juristischen Person auf dem tschechischen Markt

Ungeachtet der Dienstleistungsfreiheit, verankert im Europäischen Recht, können...

23.10.2014 - Neukodifizierung des tschechischen Zivilrechtes

Nach langjährigen legislativen Vorarbeiten ist mit Wirkung vom 01.01.2014 das Zivilrecht der Tschechischen Republik...

15.05.2014 - Rechtliche Stellung eines Geschäftsführers und eines Prokuristen im Licht der neuen gesetzlichen Regelung

Zum 01.01.2014 sind in der Tschechischen Republik das Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch...

06.11.2013 - Das neue Bürgerliche Recht und Gesellschaftsrecht

Mehr als zehn Jahre wurde daran gearbeitet, am 1. Januar 2014 treten sie in Kraft: das neue Bürgerliche Gesetzbuch...

23.05.2013 - Wichtige Änderungen im Steuerrecht

Zum 1. Januar 2013 sind grundsätzliche Änderungen des tschechischen Steuerrechts in Kraft getreten. Ziel der Reform ist es, die Defizite der öffentlichen Haushalte...