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Am 01.01.2020 wurde der neue Standort der Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Frankfurt eröffnet. Die Leitung des neuen Büros in der deutschen Handelsmetropole übernimmt Schindhelm Rechtsanwältin und Partnerin Dr. Karolin Nelles, LL.M.
Die Regierungskoalition einigte sich auf einen Kompromiss in der Sache der Erhöhung des Mindestlohns. Die Änderung der betroffenen Verordnung muss jedoch noch von der tschechischen Regierung gebilligt werden.
Staatliche und unternehmerische Compliance-Pflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben die EU-Staaten unverändert fest im Griff. Unternehmen haben daher schon seit geraumer Zeit ua ihre „Wirtschaftlichen Eigentümer“ offenzulegen. In Österreich wurde dafür eine eigene Datenbank – das „Wirtschaftliche Eigentümer Register“ – eingerichtet. In Umsetzung der 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie wurden nunmehr weitere Verschärfungen beschlossen.
Nach § 1118 ABGB kann der Vermieter ein Mietverhältnis einseitig vorzeitig auflösen, wenn der Mieter von der Mietsache einen „erheblich nachteiligen Gebrauch“ macht. Die Reichweite und der Inhalt dieser Gesetzesstellen gibt immer wieder Anlass für Diskussionen. Die bloße Vornahme von baulichen Veränderungen durch den Mieter ohne Zustimmung des Vermieters rechtfertigen per se noch nicht die Auflösung des Bestandverhältnisses aus wichtigem Grund.
Unbemannte Luftfahrzeuge sind ein neuer Bestandteil des weltweiten Luftfahrtsystems. Eine neue EU-Verordnung zu den allgemeinen Regeln der Zivilluftfahrt zielt daher darauf ab, für die Nutzung von unbemannten Luftfahrzeugen Regeln zu etablieren. Abgesehen von der Verordnung findet ein Regierungsbeschluss von 1998 bezüglich der Nutzung des ungarischen Luftraums auch auf die Nutzung von Drohnen Anwendung. Gemäß dem Beschluss ist der Betrieb eines unbemannten Luftfahrzeugs nur im Einzelfall gestattet.
Staatliche Beihilfen werden anhand verschiedener Kriterien gewährt. Maßgeblich sind zB die Region oder der Wirtschaftssektor, in die investiert wird, aber auch die strategische Bedeutung der Investition und die Höhe des Investitionsvolumens.Investitionen in strukturschwachen Regionen werden mit höheren Subventionen bedacht als Investments in Industriegebieten. Für die Vergabe von Zuschüssen wird zwischen sechs verschiedenen Regionen differenziert.
Die aktuelle Arbeitslosen-Quote in Tschechien liegt bei 2,7 %. Das entspricht dem niedrigsten Wert in der EU. Angesichts dessen ist die tschechische Regierung bestrebt, das System der Investitionsanreize – über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hinaus – auf die Förderung von Projekten mit höherem Mehrwert zu konzentrieren. Daher wurde das „Gesetz über Investitionsanreize“ einschneidend geändert.
Im Juni 2019 bestätigte die Generaldirektion für Register und Notariat (“DGRN”) die Entscheidung eines Handelsregisters, mit der die Eintragung eines Gesellschafterbeschlusses abgelehnt wurde. Dieser Beschluss hatte die Annullierung und Außerkraftsetzung einer kurz zuvor durchgeführten und bereits im Handelsregister eingetragenen Kapitalerhöhung vorgesehen. Die Entscheidung behandelt ein brisantes Thema. Aus Gründen des Gläubigerschutzes erscheint die Entscheidung jedenfalls vertretbar.
Mit neuen gesetzlichen Regelungen wird ab November 2019 noch mehr Transparenz in die Strukturen von Unternehmen gebracht, die öffentliche Aufträge oder staatliche Beihilfen in Anspruch nehmen. Neu ist insbesondere die Definition eines „Partners des öffentlichen Sektors“.
„Whistleblower“ – das sind Personen, die auf Gesetzesverstöße hinweisen – werden künftig noch stärker geschützt. Das ist das Ziel eines neuen Gesetzes, das vor einigen Monaten in Kraft getreten ist. Die neue Regelung knüpft an bereits bestehende Bestimmungen zum Schutz von Whistleblowern im Arbeitsverhältnis an.
Unternehmer, die in Polen geschäftlich tätig und dort für Zwecke der Umsatzsteuer registriert sind, sehen sich ab November 2019 mit neuen Pflichten konfrontiert. Alle in Polen als Zahler von Umsatzsteuer registrierten Unternehmen müssen künftig ihre Bankkonten zur Eintragung in die Liste der Steuerpflichtigen einreichen.
Das neue „Gesetz über das Handelsgeheimnis“ setzt nunmehr die sog „EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie“ um. Damit werden die europarechtlichen Anforderungen an den Schutz vertraulichen Know-hows und geheimer Geschäftsinformationen übernommen.
Darüber hinaus enthalten die neuen Gesetzesbestimmungen Verjährungsfristen und wichtige prozessuale Vorschriften zum Schutz der Handelsgeheimnisse in Gerichtsverfahren.
Das chinesische „Social Credit System“ (SCS) ist ein auf „Big Data“ basierendes autonomes Bonitätssystem mit dem Zweck der Regulierung von Gesellschaft und Wirtschaft. Als zentralistisches Steuerungsinstrument soll es bis Ende 2020 landesweit eingeführt werden. Das erklärte Ziel des SCS liegt darin, alle Marktteilnehmer dazu zu bringen, sich durch Selbstkontrolle gesetzes- und regelkonform zu verhalten.
Die Einweg-Plastikflut soll gestoppt werden. Vor kurzem ist daher die EU-Richtlinie „über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt“ in Kraft getreten. Damit wird sich der Einsatz von Kunststoffen als Konsumverpackungen und -waren künftig massiv verändern. Hersteller und Händler werden wegen des nachhaltigen Umgangs mit Kunststoffen deutlich in die Pflicht genommen. Was ist neu?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die lang diskutierte Frage entschieden, ob und wie Webseiten-Betreiber den Facebook Like-Button (sog „Social Plugin“) entsprechend den datenschutzrechtlichen Anforderungen einbinden können.
Die Entscheidung resultiert aus einem Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und einer Tochtergesellschaft der Peek & Cloppenburg KG.
Nahezu jedes Unternehmen verfügt neben der Homepage auch über eine Facebook-Seite. Ein rechtssicherer Betrieb einer Facebook-Fanpage ist aus datenschutzrechtlicher Sicht jedoch kaum möglich – zu undurchsichtig sind die Datenverarbeitungen von Facebook. Sofern die Betreiber kein Risiko eingehen möchten, bleibt nur die Abschaltung der Social Media-Präsenz. Ist dies aus unternehmerischer Sicht nicht gewollt und wird das damit einhergehende Risiko akzeptiert, so sollte zumindest so weit wie möglich über die Datenverarbeitungsvorgänge aufgeklärt werden.
Ein neues Gesetz über Unternehmenskrisen hat die diesbezüglich auf GmbHs anwendbaren Regeln maßgeblich verändert. Unter anderem wurde die Haftung der Geschäftsführung verschärft. Auch die Voraussetzungen zur zwingenden Ernennung eines internen Kontrollorgans wurden angepasst. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Reform tatsächlich auswirkt: Kommt es zu einer Änderung der Unternehmenskultur oder doch zu vermehrten unternehmerischen Krisen?
2018 sind die Preise für CO2-Emissionszertifikate stark gestiegen. Eine direkte Auswirkung davon war der rasante Anstieg der Strompreise. Trotz gegenteiliger Versprechungen hatte die Regierung diese Preiserhöhung nicht verhindert. Für 2019 wurden allerdings Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen. Für einige Unternehmen sollen diese Interventionen auch darüber hinaus gelten, maximal jedoch bis 2028
Im Juli 2019 wurden neue gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingeführt. Im Zuge dessen wurde auch das rumänische Gesellschaftsgesetz erheblich geändert. Kernpunkt der Reform: Zur Prävention von Geldwäsche und zur Verhinderung der Finanzierung von Terrorismus wurde die Inhaberaktie vollständig abgeschafft. Damit können nur noch Namensaktien ausgestellt werden.
Mit dem Gesetz Nr. 32/2019 Sb., das in der Gesetzessammlung am 07.02.2019 veröffentlicht wurde, wurde das tschechische Arbeitsgesetzbuch Nr. 262/2006 Sb., in gültiger Fassung und einige anderen Gesetze geändert. Die Änderung betrifft die sog. Karenzzeit, also die Zeit, in der arbeitsunfähige Arbeitnehmer kein Recht weder auf eine Gehalts-/Lohnentschädigung, noch auf das Krankengeld haben.
Influencer-Marketing gehört mittlerweile zu den gängigen Werbeformen vieler Unternehmen. Instagram und andere soziale Netzwerke bieten den „Meinungsmachern“ eine ideale Plattform zur (Selbst-)Darstellung und werbewirksamen Platzierung von Produkten. Nach einer aktuellen Umfrage des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft e.V. vom 10.11.2018 nutzen bereits 59 % der befragten Unternehmen Influencer-Marketing.
Dne 18. 06. 2019 schválila poslanecká sněmovna vládní návrh novely zákona č. 326/1999 Sb., o pobytu cizinců na území České republiky a o změně některých zákonů. Novela vstoupí v účinnost v červenci 2019
Das ungarische Parlament hat im Dezember 2018 das Gesetz über die Neuordnung der Verwaltungsgerichte verabschiedet. Das neue Gesetz wird am 01.01.2020 in Kraft treten.
Begründet durch das Ziel, Rechtsstreitigkei-ten ohne Beschreiten des Klageweges auf schnelle und wirtschaftliche Art und Weise zu lösen und somit die ohnehin überlasteten türkischen Gerichte zu entlasten, ist die Durchführung eines Mediationsverfahrens gemäß türkischem Arbeits- und Handels-recht eine obligatorische Vorbedingung der Klageerhebung.
Das Thema der Sicherungsbescheide der Finanzverwaltung wurde in den letzten Monaten in der Tschechischen Republik sowohl von Experten als auch in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert. Im Wesentlichen handelt es sich um die Bestimmung der „Steuerprozessordnung“, welches das Recht der Finanzverwaltung vorsieht, unter bestimmten Voraussetzungen einen sog. Sicherungsbescheid zu erlassen.
Die Generaldirektion für Register und Notariate hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung die Gültigkeit des sogenannten "pactum marcianum" anerkannt, einer Verwertungsklausel, aufgrund derer der Gläubiger im Verwertungsfall den Gegenstand unmittelbar selbst verwerten bzw. sich selbst zuschlagen kann.
Im Rahmen der Bekämpfung von Steuerbetrug führt die Finanzverwaltung der Slowakischen Republik ein Projekt zur Online-Anbindung aller elektronischen Registrierkassen an das Finanzverwaltungsportal (E-Kasse) ein.
Das Gesetz über verwaltungsrechtliche Streitigkeiten hat relevante Änderungen erfahren, die auf die verwaltungsverfahrensrechtliche Praxis wesentliche Auswirkungen haben werden. Nachfolgend sollen einige der relevanten Änderungen dargestellt werden.
Historisch gewachsen gibt es zwischen Staaten ein dichtes Geflecht wechselseitiger Investitionsschutzabkommen. Verstöße gegen den Investitionsschutz werden vor internationalen Schiedsgerichten verhandelt, deren Urteilssprüche weltweit vollstreckbar sind. Solche Investitionsschutzabkommen gibt es – noch – zwischen verschiedenen Staaten der EU.
Ab dem 01.05.2016 gelten für die Bürger und Unternehmen aus den Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes und der Schweiz die gleichen Grundsätze des Erwerbs der in Polen gelegener Immobilien wie für polnische Rechtsträger. Diese Regelungen betreffen auch den Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken.
Seit Oktober 2018 sind polnische Handelsgesellschaften verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse und Lageberichte ausschließlich elektronisch einzureichen. Damit begann die erste Phase der Digitalisierung von Registerverfahren in Polen. In einem weiteren Schritt wird endgültig Abschied vom Papierformular genommen.
Am 23.03.2019 ist eine erhebliche Reform des Rechts der Gemeinschaftsmarken in Kraft getreten, mittels derer für die Markeninhaber eine Reihe bedeutsamer Änderungen eingeführt wird.
Nach Angaben der Kommission gibt es derzeit in der EU ca. 16 Millionen „grenzüberschreitende“ Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften. Mit den am 29.01.2019 im Rahmen der sog. verstärkten Zusammenarbeit unter derzeit 19 Mitgliedstaaten in Kraft getretenen sogenannten EU-Güterrechtverordnungen hat sich die EU die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens zum Ziel gesetzt.
Nach der Strafe wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung der Google-Suchmaschine im Jahr 2017 sowie der Geldbuße wegen illegaler Praktiken bei Android-Mobilgeräten im Juli 2018 verhängte die EU-Kommission am 20.03.2019 eine weitere Geldstrafe gegen Google bzw. dessen Mutterkonzern Alphabet – diesmal im Zusammenhang mit dem Produkt AdSense for Search. Google wurde zu einer Geldbuße in Höhe von 1,49 Mrd. EUR verurteilt.
Mit Inkrafttreten der Datenschutz Grundverordnung
wurde die bis zum damaligen Zeitpunkt geltende Datenschutz-Richtlinie aufgehoben. Das anwendbare bulgarische Datenschutzgesetz musste somit revidiert und an die neuen Anforderungen angepasst werden. Zu diesem Zweck wurde eine umfassende Novelle verabschiedet.
Mit der Änderung des Gesetzes über die Förderung des Reiseverkehrs und der indi-rekten Änderung des Arbeitsgesetzbuchs wurde mit Wirkung zum 01.01.2019 ein neues Institut – ein Beitrag zur Erholung von Arbeitnehmern („Erholungsbeitrag“) – in die slowakische Rechtsordnung eingeführt.
Am 21.3. hatten wir die Ehre, finanziell und organisatorisch das zu Gunsten des Heims der Pilsner Hospizpflege von Rotary Club Pilsen veranstaltete Konzert „Von Mensch zu Mensch“ zu unterstützen. Es fand im Haus der Musik in Pilsen statt. Die Ensembles von dem Pilsner Konservatorium haben u.a. Werke von Dvořák und Suk einstudiert. Unsere Pilsner Kollegen, angeführt von Mgr. Wetzlerová Deisler, unterstützten das Konzert durch ihre begeisterte Teilnahme.
Der Erlös aus der Veranstaltung geht an das Heim der Pilsner Hospizpflege.
Neue Möglichkeit des Nachweises der Einzahlung des Stammkapitals durch bloße Versicherung gegenüber dem Notar
Bis zu einem gewissen Grad waren Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse auch bereits in der Vergangenheit geschützt. Dies, obwohl es keine gesetzliche Definition dieser Geheimnisse gab. Prozesse wurden allerdings vielfach gescheut, soweit damit die Offenlegung von vertraulichen Informationen verbunden war. Ende Dezember 2018 wurde eine Novelle zum Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) erlassen, mit der die europarechtlichen Vorgaben in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Die neuen Regelungen treten Ende Jänner 2019 in Kraft.
Tätigt eine GmbH nach dem Eintritt ihrer Insolvenzreife noch Zahlungen, haften die Ge-schäftsführer persönlich gegenüber der Gesellschaft, unabhängig von der internen Geschäftsverteilung.
In Tschechien soll Arbeitnehmern ab 01.07.2019 das Krankengeld wieder bereits ab dem ersten Tag ihrer Arbeitsunfähigkeit zustehen...
Die vierte Richtlinie (EU) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, ein Register zu führen, in dem die Angaben der wirtschaftlichen Eigentümer der in ihrem Gebiet eingetragenen Gesellschaften vorgehalten werden.
Die PSD2-Richtlinie, eine EU-Richtlinie zur Regulierung von Zahlungsdiensten, ist im Oktober 2017 in ungarisches Recht umgesetzt worden. Das Gesetz trat im Einklang mit der Richtlinie am 13.01.2018 in Kraft.
In Tschechien ist die vierte Richtlinie (EU) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (2015/849) durch das Gesetz Nr. 368/2016 Slg. umgesetzt worden.
Die vierte Richtlinie (EU) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ist in der Slowakei durch die Novelle des Gesetzes über die Verhinderung der Legalisierung der Einnahmen aus der Straftätigkeit und der Finanzierung von Terrorismus umgesetzt worden.
In Polen soll im Juni 2018 ein Gesetz zur Förderung neuer Investitionen in Kraft treten. Mit dem Gesetz sollen neue Rahmenbedingungen für die in Sonderwirtschafszonen („SWZ“) tätigen Unternehmen geschaffen werden.
Technische Lösungen können unter bestimmten Voraussetzungen durch Patente und Gebrauchsmuster geschützt werden. Indem die kommerzielle Verwertung für einen begrenzten Zeitraum allein dem Erfinder vorbehalten bleibt, soll technologischer Fortschritt gefördert werden.
In Umsetzung der vierten Richtlinie (EU) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ist in Deutschland im Juli 2017 das Geldwäschegesetz (GWG) vollständig neu gefasst worden.
Da in der Vergangenheit wiederholt bei Firmenverkäufen vom Veräußerer weder fällige Gehälter gezahlt noch fällige Sozialabgaben für die Arbeitnehmer abgeführt worden sind, wurde das bulgarische Handelsgesetz durch drei aufeinanderfolgende Novellierungen im Dezember 2017 sowie im Februar und im März 2018 entsprechend geändert.
Online-Plattformen und Suchmaschinen dominieren den Handel im Internet. Einseitige Geschäftsbedingungen, intransparente Algorithmen und Rankings sind leider keine Seltenheit.
Die elektronische Übermittlung von Angeboten im Vergabeverfahren ist nichts Neues und wurde bereits im Bundesvergabegesetz 2006 sowohl für den klassischen Bereich als auch für den Bereich der Sektorenauftraggeber normiert.
Die rumänische Regierung hat durch eine Eilverordnung die Kostentragungspflicht für abzuführende Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge wesentlich geändert.
Bis heute ist die Gesetzgebung einiger Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Hinblick auf die Verlegung des Gesellschaftssitzes in andere Mitgliedsländer sehr restriktiv. Häufig wird gefordert, dass vor dem Sitzwechsel die Gesellschaft im Ursprungsland vollständig liquidiert werden muss.
In Italien können Insolvenzen durch ein Vergleichsverfahren zwischen dem Insolvenzschuldner und seinen Gläubigern, dem sog Concordato Preventivo, geregelt werden.
Die EU-DSGVO ist am 25.05.2018 in Kraft getreten. Der polnische Gesetzentwurf zur Umsetzung der VO führt u.a. zu Änderungen im Bereich des Arbeitsrechts.
Internationale Geschäfte sind häufig mit der Übermittlung personenbezogener Daten außerhalb der Grenzen des Staates verbunden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Daten auf einem Server in einem Drittland, d.h. an ein Land außerhalb des EWR, gespeichert werden oder ein IT-Unternehmen aus einem Drittland während der Erbringung seiner Dienstleistungen Zugang zu den Daten eines europäischen Unternehmens hat. Sollten die Daten an ein Drittland übermittelt werden, müssen besondere Regelungen der DSGVO eingehalten werden.
Datenschutzverstöße können ab dem 25. Mai 2018 nach der DSGVO schärfer und erleichtert sanktioniert werden. Unternehmen und anderen datenverarbeitenden Stellen drohen nicht nur erleichtert durchsetzbare Schadensersatzansprüche Betroffener, sondern darüber hinaus die Ver-hängung höherer Bußgelder der Aufsichtsbehörden.
Die ab dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-grundverordnung (DSGVO) führt die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) ein. Der DSB soll als Ansprechpartner für alle da-tenschutzrechtlichen Belange im Unternehmen fungieren und bei allen Themen des Unternehmens mit Datenschutzbezug involviert werden. Er ist Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde, das Unter-nehmen und die betroffenen Personen.
Ungeachtet des näher rückenden Brexits bleibt das Vereinigte Königreich einer der wichtigsten Wirtschaftspartner der EU. Zukünftig aber können wirtschaftliche Verbindungen in oder über das Vereinigte Königreich teure Konsequenzen haben, kommt es im Umfeld eines Unternehmens zu Steuer- oder Abgabendelikten.
Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird ab dem 25. Mai 2018 in allen EU-Staaten wirksam und betrifft weltweit Unternehmen, welche auf dem europäischen Markt tätig sind. Sie gewährt den EU-Bürgern ein höheres Schutzniveau ihrer personenbezo-genen Daten. Die Grundsätze, denen jede Verarbeitung personenbezogener Daten entsprechen muss, finden sich in Art. 5 Abs. 1 und 2 der DSGVO.
Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird ab dem 25. Mai 2018 in allen EU-Staaten wirksam und betrifft weltweit Unternehmen, welche auf dem europäischen Markt tätig sind. Sie gewährt den EU-Bürgern ein höheres Schutzniveau ihrer personenbezo-genen Daten. Die Grundsätze, denen jede Verarbeitung personenbezogener Daten entsprechen muss, finden sich in Art. 5 Abs. 1 und 2 der DSGVO.
Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU wirksam werden, die erhöhte Nachweis- und Kontrollpflichten beinhaltet. Um die Einhaltung des neuen Rechts sicher zu stellen, müssen die Organisationen umfangreiche Kontrollmechanismen etablieren. Das Prinzip der Nachweisbarkeit verlangt von den Organisationen, die Compliance belegen zu können. Ein Verstoß kann zu erheblichen Bußgeldern von bis zu EUR 20 Millionen oder 4 % des jährlichen Umsatzes führen. Wir empfehlen, sich frühzeitig vorzubereiten, um eine Compliance bis Mai 2018 sicher zu stellen.
Rumänische Regierung stellt durch Eilverordnung die Kostentragungspflicht zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Bezug auf abzuführende Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge auf den Kopf.
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die vom europäischen Parlament 2016 erlassen wurde, gewährt ein höheres Schutzniveau von personenbezogenen Daten der EU-Bürger. Die DSGVO gilt ab dem 25.05.2018 in allen EU-Ländern unmittelbar und betrifft weltweit Unternehmen, welche auf dem europäischen Markt tätig sind.
Die DSGVO soll die Kontrolle der EU-Bürger über ihre personenbezogenen Daten in der digitalen Welt sicherstellen. Personenbezogene Daten beinhalten sämtliche Informationen, welche auf eine identifizierte oder identifizierbare Person rückführbar sind.
Die chinesische Regierung hat zur Gewährleistung einer höheren Datensicherheit und zum Schutz von kritischen Infrastrukturen vor Angriffen und Sabotage sowie zum Schutz der Privatsphäre chinesischer Bürger das Cybersicherheitsgesetz erlassen.
Durch die Novelle des polnischen Gesetzes über die Gestaltung des landwirtschaftlichen Systems, die am 30.04.2016 in Kraft getreten ist, wurde der Verkehr mit land-wirtschaftlichen Grundstücken in Polen wesentlich eingeschränkt.
Google missbrauchte seine marktbeherrschen-de Stellung, indem in seinen Suchergebnissen der eigene Preisvergleichsdienst an oberster Stelle gereiht wurde...
Bei der Entscheidung für ein Investitionsprojekt in Bulgarien stehen zweifelsfrei die günstigen Steuerbedingungen, die niedrigen Arbeitskosten, die vorteilhafte geographische Lage sowie die europäisch geprägte Gesetzgebung aufgrund der Mitgliedschaft Bulgariens in der EU im Vordergrund.
Durch die am 30.12.2016 in Kraft getretenen Änderungen des Arbeitsgesetzbuchs und die Annahme einer neuen Verordnung im Januar 2017 wurden die Unklarheiten für die Arbeitgeber im Bereich der Mitarbeiterentsendung im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen endgültig abgeschafft
Am 26. Juni 2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäsche Richtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen in Kraft getreten.
Mehrere Bundesländer haben in den letzten Jahren sogenannte Korruptions- oder Wettbewerbsregister eingerichtet. Sie sollen Unternehmen, deren Verantwortliche wegen Wettbewerbsverstößen in Straf- oder Bußgeldverfahren zur Rechenschaft gezogen wurden, von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließen.
Mit einer Reihe gesetzgeberischer Maßnah-men hatte die Regierung von Matteo Renzi im Jahre 2015 unter dem plakativen Titel „Jobs Act“ eine umfassende Reform der Ar-beitsmarktgesetze und insbesondere auch des Kündigungsschutzes umgesetzt.
Besitzer oder Eigentümer einer Wohnung, die diese nicht das ganze Jahr über – oder räum-lich nicht vollständig – nutzen, denken oft darüber nach, Räume an Touristen oder Mitbewohner zu vermieten um sich eine Einkommensquelle zu schaffen.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im Mai 2017 ein Urteil zu den Vorlagefragen der polnischen nationalen Beschwerdekammer (Krajowa Izba Odwoławcza) erlassen.
Bedeutungsvolle Gesetzesänderungen betreffen das ungarische Zivilprozessrecht mit Wirkung zum 01.01.2018. Eine neue Zivilprozessordnung und ein neues Gesetz
Das Exekutionsgesetz regelt das Exekutionsverfahren bei Eintreibung der Forderungen, vor allem im Hinblick auf die Tätigkeit des Exekutors, seine Verpflichtungen und Befugnisse, die Formen der Forderungseintreibung, seine Entlohnung sowie die Exekutionskosten.
Das Gesetz über das Vertragsregister, welches in Tschechien am 01.07.2016 in Kraft getreten ist, regelt Sonderbedingungen für das Inkrafttreten bestimmter Verträge und deren Veröffentlichung mittels des Vertragsregisters...
Jahrzehntelang haben Eigentümer von Ferienhäusern in Spanien die bestehende Rechtslage mit einem einfachen Trick zur Steuerersparnis genutzt...
Am 06.07.2017 wurde die Verordnung Nr. 1876/C/2017 des Justizministers betreffend der Genehmigung der einheitlichen europäischen Kennung für Unternehmen – EUID und des (neuen) Eintragungszertifikats erlassen.
Die Arbeitslosenquote in der Tschechischen Republik sinkt auf den niedrigsten Stand seit 1989. Nach Zahlen von...
In der Tschechischen Republik wurde im Jahre 2016 die „elektronische Evidenz der Erlöse“ (EET) in die Praxis...
Zum 01.01.2016 wurde in der Tschechischen Republik eine neue Verpflichtung für alle umsatzsteuerpflichtigen...
Das Europäische Gesellschaftsrecht spielt eine wichtige Rolle im Binnenmarkt. Die Tschechische Republik...
Der Immobilienerwerb in der Tschechischen Republik ist rechtssicher und...
Ungeachtet der Dienstleistungsfreiheit, verankert im Europäischen Recht, können...
Nach langjährigen legislativen Vorarbeiten ist mit Wirkung vom 01.01.2014 das Zivilrecht der Tschechischen Republik...
Zum 01.01.2014 sind in der Tschechischen Republik das Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch...
Mehr als zehn Jahre wurde daran gearbeitet, am 1. Januar 2014 treten sie in Kraft: das neue Bürgerliche Gesetzbuch...
Zum 1. Januar 2013 sind grundsätzliche Änderungen des tschechischen Steuerrechts in Kraft getreten. Ziel der Reform ist es, die Defizite der öffentlichen Haushalte...
