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07.01.2022 - Allianz: Neuer Standort der Schindhelm Allianz in Bodrum

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass die SCWP Schindhelm Services SE, Allianz europäischer Wirtschaftskanzleien, einen neuen Standort in Bodrum eröffnet hat. Somit begleiten Sie unsere 230 Juristen an 31 Standorten in 14 Ländern mit viel Kompetenz, Engagement und der wertvollen Erfahrung vor Ort bei Ihren Vorhaben.

 

01.10.2021 - Allianz: Neuer Standort der Schindhelm Allianz in Imola

Wir freuen uns mitteilen zu dürfen, dass die SCWP Schindhelm Services SE, Allianz europäischer Wirtschaftskanzleien, einen neuen Standort in Imola eröffnet hat. Somit begleiten Sie unsere 230 Juristen an 30 Standorten in 14 Ländern mit viel Kompetenz, Engagement und der wertvollen Erfahrung vor Ort bei Ihren Vorhaben.

21.09.2021 - Allianz: Justitia 4.0 – das Für und Wider digitaler Gerichtsprozesse und Notariatsakte

Die zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eingeführten Kontaktbeschränkungen haben in vielen Ländern der Europäischen Union zu teilweise erheblichen Umwälzungen der juristischen Praxis geführt. Insbesondere für die Bereiche der forensischen Tätigkeit und der Erstellung von Notariatsakten galt bislang praktisch uneingeschränkt und unter Außerachtlassung des durch die fortschreitende Digitalisierung ermöglichten Fortschritts bei der Kommunikation nach wie vor der unumstößliche Grundsatz der persönlichen Anwesenheit – sei es, um sich ein persönliches Bild von den Parteien machen zu können (Gerichtsverfahren), sei es um die persönliche Identität der Erschienenen zweifelsfrei bestätigen zu können (Notariatsakte).

15.03.2021 - Justitia 4.0 – das Für und Wider digitaler Gerichtsprozesse und Notariatsakte in Tschechien

Bis vor kurzem hatte die Digitalisierung der Justiz in der Tschechischen Republik keine Priorität. Die Corona-Pandemie jedoch, hat eine Änderung der derzeitigen Vorgehensweise sowohl in Gerichtssachen als auch in notariellen Angelegenheiten erfordert. Die notwendigen Gesetzesänderungen wurden bereits vorgenommen, praktisch jedoch noch nicht angewandt. Dies wird für das Jahr 2022 erwartet; die Digitalisierung der Justiz soll bis 2024 abgeschlossen sein.

15.12.2020 - Schindhelm Brexperts – Ihre Ansprechpartner in Sachen Brexit

Die Schindhelm Allianz hat gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern in Großbritannien ein internationales Team von Rechtsanwälten, die über eine langjährige Expertise in der Begleitung internationaler Unternehmen auf dem britischen Markt verfügen und effektive maßgeschneiderte Lösungen zu sämtlichen Brexit bezogenen Rechtsfragen entwickeln.

24.07.2020 - Novelle des Arbeitsgesetzbuchs

Am 10.06.2020 genehmigte der Senat der Tschechischen Republik eine Novelle des Arbeitsgesetzbuches. Zu den wichtigsten Änderungen, die diese Novelle einführt, zählen unter anderem die Änderungen in der Berechnung des Urlaubs, die Herabsetzung der Verwaltungsanforderung bei der Ausstellung einer Arbeitsbescheinigung oder ein neues Institut des sog. gemeinsam genutzten Arbeitsplatzes. Die Novelle tritt am 30.07.2020 in Kraft, wobei einige Änderungen, wie z. B. die Einführung des gemeinsam genutzten Arbeitsplatzes oder die neue Regelung der Berechnung des Urlaubs und Erstattung von Gesundheitsschäden, erst am 01.01.2021 in Kraft treten. Anbei erhalten Sie eine Übersicht der wichtigsten Änderungen im tschechischen Arbeitsrecht.

22.11.2019 - Österreich: Noch mehr Transparenz für gläserne Unternehmen

Staatliche und unternehmerische Compliance-Pflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben die EU-Staaten unverändert fest im Griff. Unternehmen haben daher schon seit geraumer Zeit ua ihre „Wirtschaftlichen Eigentümer“ offenzulegen. In Österreich wurde dafür eine eigene Datenbank – das „Wirtschaftliche Eigentümer Register“ – eingerichtet. In Umsetzung der 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie wurden nunmehr weitere Verschärfungen beschlossen.

22.11.2019 - Türkei: Änderungen im Subventionsrecht

Staatliche Beihilfen werden anhand verschiedener Kriterien gewährt. Maßgeblich sind zB die Region oder der Wirtschaftssektor, in die investiert wird, aber auch die strategische Bedeutung der Investition und die Höhe des Investitionsvolumens.Investitionen in strukturschwachen Regionen werden mit höheren Subventionen bedacht als Investments in Industriegebieten. Für die Vergabe von Zuschüssen wird zwischen sechs verschiedenen Regionen differenziert.

22.11.2019 - Rumänien: Verbannung von Inhaberaktien aus dem Gesellschaftsrecht

Im Juli 2019 wurden neue gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingeführt. Im Zuge dessen wurde auch das rumänische Gesellschaftsgesetz erheblich geändert. Kernpunkt der Reform: Zur Prävention von Geldwäsche und zur Verhinderung der Finanzierung von Terrorismus wurde die Inhaberaktie vollständig abgeschafft. Damit können nur noch Namensaktien ausgestellt werden.

22.11.2019 - Österreich: Zur Auflösung des Bestandsverhältnisses wegen erheblich nachteiligem Gebrauch

Nach § 1118 ABGB kann der Vermieter ein Mietverhältnis einseitig vorzeitig auflösen, wenn der Mieter von der Mietsache einen „erheblich nachteiligen Gebrauch“ macht. Die Reichweite und der Inhalt dieser Gesetzesstellen gibt immer wieder Anlass für Diskussionen. Die bloße Vornahme von baulichen Veränderungen durch den Mieter ohne Zustimmung des Vermieters rechtfertigen per se noch nicht die Auflösung des Bestandverhältnisses aus wichtigem Grund.

22.11.2019 - Europa: Umsetzung der EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie

Das neue „Gesetz über das Handelsgeheimnis“ setzt nunmehr die sog „EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie“ um. Damit werden die europarechtlichen Anforderungen an den Schutz vertraulichen Know-hows und geheimer Geschäftsinformationen übernommen.

Darüber hinaus enthalten die neuen Gesetzesbestimmungen Verjährungsfristen und wichtige prozessuale Vorschriften zum Schutz der Handelsgeheimnisse in Gerichtsverfahren.

22.11.2019 - Europa: Neue Unternehmerpflichten nach der EU-Einwegplastik-Richtlinie

Die Einweg-Plastikflut soll gestoppt werden. Vor kurzem ist daher die EU-Richtlinie „über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt“ in Kraft getreten. Damit wird sich der Einsatz von Kunststoffen als Konsumverpackungen und -waren künftig massiv verändern. Hersteller und Händler werden wegen des nachhaltigen Umgangs mit Kunststoffen deutlich in die Pflicht genommen. Was ist neu?

22.11.2019 - Europa: Haftung des Betreibers einer Website für den Facebook „Like-Button“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die lang diskutierte Frage entschieden, ob und wie Webseiten-Betreiber den Facebook Like-Button (sog „Social Plugin“) entsprechend den datenschutzrechtlichen Anforderungen einbinden können.

Die Entscheidung resultiert aus einem Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und einer Tochtergesellschaft der Peek & Cloppenburg KG.

22.11.2019 - Italien: Das neue Gesetz über Unternehmenskrisen als „Offene Baustelle“

Ein neues Gesetz über Unternehmenskrisen hat die diesbezüglich auf GmbHs anwendbaren Regeln maßgeblich verändert. Unter anderem wurde die Haftung der Geschäftsführung verschärft. Auch die Voraussetzungen zur zwingenden Ernennung eines internen Kontrollorgans wurden angepasst. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Reform tatsächlich auswirkt: Kommt es zu einer Änderung der Unternehmenskultur oder doch zu vermehrten unternehmerischen Krisen?

22.11.2019 - Polen: Neue Umsatzsteuer-Pflichten für ausländische Unternehmen

Unternehmer, die in Polen geschäftlich tätig und dort für Zwecke der Umsatzsteuer registriert sind, sehen sich ab November 2019 mit neuen Pflichten konfrontiert. Alle in Polen als Zahler von Umsatzsteuer registrierten Unternehmen müssen künftig ihre Bankkonten zur Eintragung in die Liste der Steuerpflichtigen einreichen.

22.11.2019 - Slowakei: Neues Gesetz über das Whistleblowing

„Whistleblower“ – das sind Personen, die auf Gesetzesverstöße hinweisen – werden künftig noch stärker geschützt. Das ist das Ziel eines neuen Gesetzes, das vor einigen Monaten in Kraft getreten ist. Die neue Regelung knüpft an bereits bestehende Bestimmungen zum Schutz von Whistleblowern im Arbeitsverhältnis an.

25.06.2019 - Slowakei: Beitrag für die Erholung von Arbeitnehmern

Mit der Änderung des Gesetzes über die Förderung des Reiseverkehrs und der indi-rekten Änderung des Arbeitsgesetzbuchs wurde mit Wirkung zum 01.01.2019 ein neues Institut – ein Beitrag zur Erholung von Arbeitnehmern („Erholungsbeitrag“) – in die slowakische Rechtsordnung eingeführt.

25.06.2019 - Türkei: Das obligatorische Mediationsverfahren im türkischen Recht - Arbeits- und Handelsrechtliche Klagen

Begründet durch das Ziel, Rechtsstreitigkeiten ohne Beschreiten des Klageweges auf schnelle und wirtschaftliche Art und Weise zu lösen und somit die ohnehin überlasteten türkischen Gerichte zu entlasten, ist die Durchführung eines Mediationsverfahrens gemäß türkischem Arbeits- und Handelsrecht eine obligatorische Vorbedingung der Klageerhebung.

14.01.2019 - Spanien: Erleichterung der Gesellschaftsgründung

Neue Möglichkeit des Nachweises der Einzahlung des Stammkapitals durch bloße Versicherung gegenüber dem Notar

09.01.2019 - Österreich: Neuer Schutz von Geschäftsgeheimnissen - Unternehmer müssen handeln.

Bis zu einem gewissen Grad waren Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse auch bereits in der Vergangenheit geschützt. Dies, obwohl es keine gesetzliche Definition dieser Geheimnisse gab. Prozesse wurden allerdings vielfach gescheut, soweit damit die Offenlegung von vertraulichen Informationen verbunden war. Ende Dezember 2018 wurde eine Novelle zum Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) erlassen, mit der die europarechtlichen Vorgaben in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Die neuen Regelungen treten Ende Jänner 2019 in Kraft.

22.11.2018 - Deutschland: Kein D&O-Schutz für Gmbh-Geschäftsführer bei Zahlungen nach Insolvenzreife

Tätigt eine GmbH nach dem Eintritt ihrer Insolvenzreife noch Zahlungen, haften die Ge-schäftsführer persönlich gegenüber der Gesellschaft, unabhängig von der internen Geschäftsverteilung.

22.11.2018 - Änderungen bei der Auszahlung des Krankengeldes und Konsequenzen für die Arbeitgeber

In Tschechien soll Arbeitnehmern ab 01.07.2019 das Krankengeld wieder bereits ab dem ersten Tag ihrer Arbeitsunfähigkeit zustehen...

22.11.2018 - Türkei: Das Dekret zum Schutz des Wertes der türkischen Währung – Beschränkung von Fremdwährungs- und fremdwährungsindizierten Verträgen

Das am 12.09.2018 erlassene Präsidentschaftsdekret Nr. 32 zum Schutz des Wertes der türkischen Währung (“Dekret”) setzt die Beschränkung von Fremdwährungs- und fremdwährungsindizierten Verträgen fest und sieht vor, dass diese Verträge innerhalb von 30 Tagen in türkische Lira (“TL”) konvertiert werden.

28.06.2018 - Deutschland: Erste Erfahrungen mit dem im Oktober 2017 neu eingeführten Transparenzregister

In Umsetzung der vierten Richtlinie (EU) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ist in Deutschland im Juli 2017 das Geldwäschegesetz (GWG) vollständig neu gefasst worden.

28.06.2018 - Bulgarien: Neue Anforderungen bei Firmenverkauf und Insolvenz

Da in der Vergangenheit wiederholt bei Firmenverkäufen vom Veräußerer weder fällige Gehälter gezahlt noch fällige Sozialabgaben für die Arbeitnehmer abgeführt worden sind, wurde das bulgarische Handelsgesetz durch drei aufeinanderfolgende Novellierungen im Dezember 2017 sowie im Februar und im März 2018 entsprechend geändert.

28.06.2018 - Österreich: E-Vergabe und sichere Verkettung mittels Hashwert

Die elektronische Übermittlung von Angeboten im Vergabeverfahren ist nichts Neues und wurde bereits im Bundesvergabegesetz 2006 sowohl für den klassischen Bereich als auch für den Bereich der Sektorenauftraggeber normiert.

22.11.2017 - Rumänien: Neue Regelungen für im Handelsregister einzutragende Unternehmen

Am 06.07.2017 wurde die Verordnung Nr. 1876/C/2017 des Justizministers betreffend der Genehmigung der einheitlichen europäischen Kennung für Unternehmen – EUID und des (neuen) Eintragungszertifikats erlassen.

29.06.2017 - Arbeitnehmermangel in der Tschechischen Republik – Hilft die Änderung des Beschäftigungsgesetzes?

Die Arbeitslosenquote in der Tschechischen Republik sinkt auf den niedrigsten Stand seit 1989. Nach Zahlen von...

26.01.2017 - Elektronische Evidenz der Erlöse (EET)

In der Tschechischen Republik wurde im Jahre 2016 die „elektronische Evidenz der Erlöse“ (EET) in die Praxis...

20.06.2016 - Kontrollmeldung für die Zwecke der Umsatzsteuer

Zum 01.01.2016 wurde in der Tschechischen Republik eine neue Verpflichtung für alle umsatzsteuerpflichtigen...

05.11.2015 - Wesentliche Änderungen in der rechtlichen Regelung der Gründung einer tschechischen GmbH

Das Europäische Gesellschaftsrecht spielt eine wichtige Rolle im Binnenmarkt. Die Tschechische Republik...

15.10.2015 - Immobilienerwerb in der Tschechischen Republik

Der Immobilienerwerb in der Tschechischen Republik ist rechtssicher und...

11.06.2015 - Unternehmerische Präsenz einer ausländischen juristischen Person auf dem tschechischen Markt

Ungeachtet der Dienstleistungsfreiheit, verankert im Europäischen Recht, können...

23.10.2014 - Neukodifizierung des tschechischen Zivilrechtes

Nach langjährigen legislativen Vorarbeiten ist mit Wirkung vom 01.01.2014 das Zivilrecht der Tschechischen Republik...

15.05.2014 - Rechtliche Stellung eines Geschäftsführers und eines Prokuristen im Licht der neuen gesetzlichen Regelung

Zum 01.01.2014 sind in der Tschechischen Republik das Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch...

06.11.2013 - Das neue Bürgerliche Recht und Gesellschaftsrecht

Mehr als zehn Jahre wurde daran gearbeitet, am 1. Januar 2014 treten sie in Kraft: das neue Bürgerliche Gesetzbuch...

23.05.2013 - Wichtige Änderungen im Steuerrecht

Zum 1. Januar 2013 sind grundsätzliche Änderungen des tschechischen Steuerrechts in Kraft getreten. Ziel der Reform ist es, die Defizite der öffentlichen Haushalte...