Digital Revolution & Legal Evolution in Tschechien

Status Quo der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/790

Die Änderung des Urheberrechtsgesetzes, mit der die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt umgesetzt wird, hat die Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments erreicht. Diese wird aktuell in den zuständigen Ausschüssen und anschließend im Plenum der Abgeordnetenkammer erörtert. Nach seiner Verabschiedung wird das Gesetz das Gesetzgebungsverfahren weiter durchlaufen. Die endgültige Unterzeichnung durch den Präsidenten wird für Herbst 2022 erwartet. Der von den Gesetzgebern erörterte Vorschlag berücksichtigt noch immer nicht in vollem Umfang die Empfehlungen der Europäischen Kommission oder die jüngste Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in Bezug auf die Klage Polens gegen die Europäische Kommission zu dieser Richtlinie. Es bleibt nun abzuwarten, ob und welche Änderungen die parlamentarische Debatte am Gesetzestext bringen wird.

Nationaler Rechtsrahmen gegen Computerpiraterie

Der grundlegende Schutz des Urheberrechts (und damit der Schutz der Urheber von Werken vor Computerpiraterie) wird im Strafrecht durch das Gesetz Nr. 40/2009 Slg., Strafgesetzbuch, garantiert. Konkret ist dies in § 270 des Gesetzes, unter dem Straftatbestand der Verletzung von Urheberrechten, verwandten Schutzrechten und Datenbankrechten, enthalten. Der Täter kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 8 Jahren bestraft werden, wenn der erlangte Vorteil oder der verursachte Schaden von großem Umfang ist. Es sei darauf hingewiesen, dass es in der Vergangenheit aufgrund dieses Paragraphen bereits mehrere unbedingte Verurteilungen ohne Bewährung gegeben hat, hauptsächlich wegen der illegalen Verbreitung von Filmen und Computerspielen über Online-Plattformen.

Urheberrecht & NFT (non-fungible tokens)

Da es sich um eine neue Technologie handelt, gibt es bis jetzt keine allgemeine Gesetzgebung im NFT-Bereich. Die meisten Rechtsexperten sind sich einig, dass NFT keine Wertpapiere sind. Ihr Handel ist in keiner Weise reguliert, und es gibt keine Rechtsvorschriften, die speziell den Umgang mit NFT regeln würden. Andererseits können NFT einer Reihe von Vorschriften unterliegen. Es wird vor allem davon abhängen, welche Rechte mit NFT tatsächlich übertragen werden. Dabei kann es sich um Urheberrechtslizenzen handeln, aber auch um verschiedene Rechte, die sich aus Verträgen zwischen den Übertragenden ergeben. NFT können auch in die Persönlichkeitsrechte eingreifen, wenn diese beispielsweise mit Porträtfotos verbunden sind.

Autor: Monika Wetzlerová-Deisler