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Tschechien
Rechtssicheres Whistleblowing in Ihrem Unternehmen - Länderupdate in Tschechien

Im November 2022 verabschiedete die Regierung der Tschechischen Republik einen ergänzten Entwurf des Gesetzes zum Schutz von Hinweisgebern (das "Whistleblowing-Gesetz") und leitete ihn an die Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments weiter. Der Gesetzesentwurf befindet sich derzeit in der zweiten Lesung, und eine weitere Behandlung des Gesetzes in der Abgeordnetenkammer ist erst nach dem 14. März 2023 vorgesehen. Der Gesetzesentwurf muss dann vom Senat verabschiedet werden und bedarf der Unterzeichnung durch den Präsidenten der Tschechischen Republik. Erst dann wird das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen.

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Rechtssicheres Whistleblowing in Ihrem Unternehmen - Länderupdate

Die meisten Länder der Europäischen Union haben die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, bereits in ihre Rechtsordnungen umgesetzt. Bei der Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie sind einige rechtliche Unterschiede in den verschiedenen Gesetzgebungen festzustellen.


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Spanien
Einführung eines neuen Transparenzregisters in Spanien

Mit dem Königlichen Gesetzesdekrets 609/2023, vom 11. Juli, welches am 19. September in Kraft tritt, führt Spanien ein neues, zentrales Transparenzregister ein. Durch Erstellung des Registers setzt Spanien die Richtlinie EU 2015/849, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.


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Österreich
Die Zulässigkeit der Prüfung privater Mails im Firmenaccount

OGH vom 28.06.2023 zu 6 ObA 1/22y

Grundsätzlich kann der Dienstgeber seinen Dienstnehmern erlauben, den betrieblich zur Verfügung gestellten E‑Mail‑Account auch privat zu nutzen. Die Möglichkeit der Privatnutzung eines betrieblichen E-Mail-Accounts wirft jedoch – insbesondere bei Beendigung des Dienstverhältnisses – zahlreiche Rechtsprobleme im Zusammenhang mit Datenschutz und Persönlichkeitsrechten auf, die vorab häufig nicht ausreichend bedacht werden.


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Deutschland
Künstliche Intelligenz (KI) im Unternehmen – Rechtliche Fallstricke beim Einsatz von ChatGPT, DALL-E und anderen KI-Basismodellen

Nach seinem Launch Ende 2022 hat die KI-Anwendung ChatGPT einen wahren Hype erfahren und mit über 100 Millionen Nutzern bereits im Januar 2023 den Rekord als die am stärksten wachsende Internet-Anwendung eingestellt. Die kostenfreie Nutzung und die einfache Bedienbarkeit ermöglichen endgültig jedermann den Zugang zu KI.


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Türkei
Gesetz über künstliche Intelligenz

Das Europäische Parlament hat eine erste Regulierung zur künstlichen Intelligenz ("KI-Gesetz") angenommen und ist damit der möglichen Umsetzung in ein Gesetz einen Schritt näher gekommen. Nach der Verabschiedung durch den Rat wird dieser Rechtsakt das erste KI-Gesetz sein, das jemals erlassen wurde.


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China
Schindhelm-Seminar zum Thema "DEVELOPMENT OF CHINA’S BELT AND ROAD INITIATIVE" beim Warsaw-Beijing-Forum

In guter Tradition hat Schindhelm ein Seminar zum Thema "21st CENTURY SILK ROAD: DEVELOPMENT OF CHINA'S BELT AND ROAD INITIATIVE" vor dem Warschau-Beijing-Forum der Universität Warschau abgehalten.


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