Die zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eingeführten Kontaktbeschränkungen haben in vielen Ländern der Europäischen Union zu teilweise erheblichen Umwälzungen der juristischen Praxis geführt. Insbesondere für die Bereiche der forensischen Tätigkeit und der Erstellung von Notariatsakten galt bislang praktisch uneingeschränkt und unter Außerachtlassung des durch die fortschreitende Digitalisierung ermöglichten Fortschritts bei der Kommunikation nach wie vor der unumstößliche Grundsatz der persönlichen Anwesenheit – sei es, um sich ein persönliches Bild von den Parteien machen zu können (Gerichtsverfahren), sei es um die persönliche Identität der Erschienenen zweifelsfrei bestätigen zu können (Notariatsakte).

Meldet sich ein Arbeitnehmer krank, fällt dies nicht selten mit einem Urlaub, einem Wochenende oder einer Abmahnung oder Kündigung zusammen. In derartigen Fällen kommen dem Arbeitgeber häufig Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und dem daraus resultierenden Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Bisher haben die Arbeitsgerichte jedoch überwiegend zugunsten der Arbeitnehmer und auch in solchen Fällen Zahlungsansprüche zuerkannt. Dies kann sich nun durch eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ändern.

Das BAG hatte über den Fall einer Arbeitnehmerin zu entscheiden, welche sich zeitgleich mit ihrer Kündigung für die verbleibende Dauer des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig gemeldet hat (BAG, Urteil vom 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 (LAG Niedersachsen)).

Am 23.10.2019 wurde die Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Whistleblowing-RL), erlassen. Die Richtlinie ist von den Mitgliedstaaten der EU bis zum 17.12.2021, bzw für kleinere Unternehmen bis 249 Arbeitnehmer bis zum 17.12.2023, in nationales Recht umzusetzen. In Österreich erfolgte die Umsetzung noch nicht. Laut Anfragebeantwortung zur rechtzeitigen Umsetzung der EU-Whistleblowerrichtlinie vom 02.08.2021 soll der Gesetzesentwurf im Laufe des Spätsommers in Begutachtung geschickt werden und das Gesetz dem Parlament im Herbst zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Für Unternehmer sind in weiterer Folge insbesondere betriebsverfassungs- und datenschutzrechtliche Gesichtspunkte zu beachten.

Bisher waren ausländische Unternehmen, die in Spanien über eine Betriebsstätte tätig sind, verpflichtet, einen in Spanien ansässigen Steuervertreter für die Zwecke der Einkommensteuer für Nicht-Residenten (IRNR) zu ernennen, der die gesamtschuldnerische Haftung für die Steuerschulden des nicht ansässigen Unternehmens übernimmt. Das Gesetz 11/2021 vom 9. Juli über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerbetrug, das am 11.07.2021 in Kraft getreten ist, hat diese Verpflichtung für Unternehmen, die in der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums ansässig sind, in dem Vorschriften über die Amtshilfe in Steuersachen bestehen, aufgehoben.

Die Verbringung von Abfällen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ist eine gängige Praxis. Auf der Ebene des EU-Rechts wurden in dieser Hinsicht harmonisierte Vorschriften eingeführt. Der grundlegende Rechtsakt zur Regelung der grenzüberschreitenden Abfallverbringung ist die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen. Obwohl die europäischen Regelungen zur Abfallverbringung schon lange in Kraft sind, gibt es in der Praxis immer noch viele Probleme im Zusammenhang mit der Verbringung von Abfällen aus Deutschland nach Polen.

Im Rahmen unserer guten und langjährigen Kooperation mit der Universität Warschau hat Schindhelm am 11. April 2021 einen Vortrag zum Thema “Energy market liberalization between the EU and China” auf der vom Warsaw-Beijing-Forum organisierten und ausgerichteten Konferenz "Between China and Europe - Energy for Future Earth" gehalten.