Mit einem Urteil aus dem Jahr 2019 hatte der EuGH deutlich die Richtung vorgegeben: Aus der Arbeitszeitrichtlinie in der Zusammenschau mit Art. 31 der Europäischen Grundrechtscharta (GRC) folgt die Pflicht der Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitgeber ein „objektives, verlässliches und zugängliches System einführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann“; dies folgt aus dem Recht der Beschäftigten auf effektiven Gesundheitsschutz und auf Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen (wöchentlichen und täglichen) Höchstarbeitszeiten. Allerdings hatte der EuGH den Mitgliedstaaten keine konkrete Frist gesetzt.

Über drei volle Jahre blieben die Vorgaben des EuGH mithin mit wenigen Ausnahmen, die wir im Anschluss länderspezifisch darstellen werden, ohne nennenswerte praktische Konsequenzen, wobei wohl allgemein davon ausgegangen wurde, dass zur praktischen Umsetzung des Urteils ein gesetzgeberischer Eingriff erforderlich sei; nun hat jedoch das deutsche Bundesarbeitsgericht den Ball direkt aufgenommen und auch ohne gesetzgeberische Maßnahmen konkrete Pflichten zulasten der Arbeitgeber direkt aus dem bestehenden Recht formuliert.

Die Frage der Haftung der Betreiber von Online-Marktplätzen für Rechtsverstöße der von ihnen präsentierten Anbieter beschäftigt die Gerichte schon seit Jahrzehnten. Nun hat der EuGH ein wegweisendes Urteil zu der Frage gefällt, unter welchen Umständen solche Betreiber für Markenrechtsverstöße eines Anbieters haften.

Mit dem Gesetz 38/2022 vom 27. Dezember wurde die neue befristete Solidaritätssteuer auf große Vermögen in Spanien eingeführt. Es handelt sich um eine zusätzliche Steuer zur Vermögenssteuer, die für Steuerzahler mit einem Nettovermögen von mehr als 3 Millionen Euro gilt, allerdings mit praktischen Effekten lediglich in den Regionen, die beschlossen haben, keine Vermögenssteuer zu erheben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die bevorstehenden Feiertage wünschen wir Ihnen Ruhe, Frieden, Entspannung, Erholung und viele magische Momente im Kreise Ihrer Lieben  und für das ganze kommende Jahr - Optimismus, Tatkraft, Freude, Zufriedenheit und Erfüllung und vor allem gute Gesundheit!

Mit freundlichen Grüßen Ihr Team von SDZLEGAL SCHINDHELM

Am Dienstag, den 29. November 2022, trafen sich Schindhelm Rechtsanwalt Marcel Brinkmann (Shanghai, Taicang) zusammen mit weiteren ausgewählten Vertretern der deutschen Wirtschaft in Shanghai zu einem Wirtschaftsgespräch am runden Tisch mit dem ehemaligen Bundesminister und China Experten Rudolf Scharping, um die aktuelle Situation deutscher Unternehmen in China sowie zukünftige Herausforderungen und Chancen für deutsche Investitionen auf dem chinesischen Markt zu diskutieren.

Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist seit vielen Jahren ein besonderes Anliegen der EU. Immerhin werden jährlich enorme Summen von „Schwarzgeldern“ gewaschen, die eine Gefahr für das Finanzsystem darstellen. Terroranschläge stellen eine zusätzliche Bedrohung dar.

Eine eigene EU-Richtlinie soll helfen, diesen Risiken präventiv zu begegnen. Schon seit geraumer Zeit werden bestimmten Sektoren daher strenge Sorgfaltspflichten auferlegt. Im Zentrum dieser „Compliance“ steht die Identifikation von Kunden. Verpflichtete haben angemessene Schritte zu setzen, um die Identität ihrer Geschäftspartner festzustellen und zu prüfen.