Kartelové právo
Kartelové právo jako právo zaměřené proti omezování hospodářské soutěže dosáhlo v posledních letech na evropské, ale i národní úrovni zásadního významu. Porušení kartelových ustanovení jsou často spojena s významnými pokutami, které mohou být pro podniky bohužel i existenční. O to je důležitější, abyste předcházeli rizikům spojeným s porušováním práva hospodářské soutěže a přijali odpovídající preventivní opatření.
Ať již se jedná o fúze či zastupování v řízeních v oblasti kartelového práva apod., nabízíme Vám právní poradenství jak na republikové úrovni, tak i v zahraničí, přímo na místě, především však před kartelovými úřady v a před Evropskou komisí v Bruselu.
Nad rámec těchto služeb nabízíme našim mandantům také pomoc při domovních prohlídkách a ostatních vyšetřovacích úkonech kartelových úřadů či právní poradenství v následných řízeních u Evropské komise či národních kartelových úřadů.
Těžiště naší činnosti v této oblasti práva leží především v následujících bodech:
- smluvní právo a všeobecné obchodní podmínky;
- právní pomoc při řízeních o pokutách, vyšetřovacích úkonech ze strany Evropské komise či národních kartelových úřadů;
- compliance/audity;
- zneužití dominantního postavení na trhu;
- národní a mezinárodní ohlášení a povolení v případě fúzí;
- příprava smluv především v oblasti kooperace soutěžitelů;
- smlouvy s obchodními zástupci, nákupní podmínky;
- licenční práva a převod technologií;
- vývoj a výzkum;
- nabízíme však také semináře a školení ke kartelovému právu a souvisejícím otázkám.
Das Kartellrecht hat sich in den letzten Jahren zu einem zentralen Einflussfaktor für die Unternehmensstrategie entwickelt. So müssen Unternehmen heute sehr genau darauf achten, dass Geschäftspraktiken und Vertriebsstrategien mit nationalen sowie europäischen Wettbewerbsregeln im Einklang stehen. Dabei müssen alle Entscheidungen wirtschaftlich tragfähig bleiben.
Besonders im Vertrieb ergeben sich vielfältige rechtliche Herausforderungen. Unternehmen verantworten eine kartellrechtskonforme Gestaltung von Vertriebsverträgen und Geschäftsbedingungen, insbesondere in Bezug auf Preisgestaltungen, Exklusivitätsklauseln oder Marktaufteilungen. Verstöße gegen das Kartellrecht können hingegen gravierende finanzielle Folgen haben – Sanktionen können sich auf bis zu 10 % des globalen Jahresumsatzes belaufen.
Etwa im Bereich des Vertriebs einer Software zeigen sich die inhaltlichen Überschneidungen von Wettbewerbsrecht und IP / IT-Recht immer wieder deutlich. Daher haben wir bei SAXINGER dieses Know-How in unserer Praxisgruppe IP / IT + COMPETITION gebündelt, um gesamtheitliche und spezielle Lösungen bieten zu können.
Wir helfen Ihnen dabei, sämtliche Risiken im Kartellrecht und Vertrieb zu minimieren. Das tun wir, indem wir mit Ihnen rechtssichere Geschäfts- und Vertriebsstrategien entwickeln, die regulatorischen Anforderungen entsprechen sowie Ihre Unternehmensinteressen stets im Blick behalten.
Rechtsberatung im Bereich Kartellrecht und Vertrieb
Das Kartellrecht dient dem Schutz des fairen Wettbewerbs und der Verhinderung wettbewerbswidriger Praktiken. Unternehmen müssen daher in sämtlichen Geschäftsbereichen kartellrechtliche Vorgaben einhalten und rechtliche Herausforderungen im Vertrieb bewältigen.
Eine fundierte Rechtsberatung ist insbesondere in folgenden Fällen unerlässlich:
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Unternehmenszusammenschlüsse (Mergers & Acquisitions, Joint Ventures): Fusionen und Übernahmen müssen bei Wettbewerbsbehörden gemeldet und geprüft werden, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb nicht unzulässig eingeschränkt wird.
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Kooperationen mit Wettbewerbern: Auch bei strategischen Partnerschaften oder gemeinsamen Projekten muss gewährleistet sein, dass diese den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
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Gestaltung und Prüfung von Vertriebsverträgen: Ob Online-Shop, Wiederverkäufer-Modelle (Reseller), Handelsvertreter-, Franchise- oder Lieferverträge – Unternehmen müssen rechtssichere und wirtschaftlich tragfähige Vereinbarungen treffen.
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Präventive Maßnahmen: Audits und Schulungen: Interne Prozesse und Verträge sollten regelmäßig auf Kartellrechtskonformität überprüft werden, um Verstöße zu vermeiden.
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Beratung im Beihilfenrecht: Unternehmen, die staatliche Fördermittel oder Subventionen erhalten, müssen sicherstellen, dass diese mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar sind.
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Absicherung von Geschäftsbeziehungen: Durch die Prüfung von AGB und Vertragsklauseln lassen sich rechtliche Risiken minimieren und Fallstricke vermeiden.
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Durchsetzung und Abwehr von Ansprüchen: Unternehmen benötigen rechtliche Unterstützung bei Handelsvertreterausgleichsansprüchen, Vertragskündigungen oder Schadensersatzforderungen.
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Prozessvertretung: In rechtlichen Streitigkeiten ist eine kompetente Vertretung vor Gerichten, Kammern und Behörden essenziell, um Unternehmensinteressen zu wahren.
Unsere Expertise in Kartellrecht und Vertrieb
Von der internen Prüfung bis zum Verfahren auf nationaler und auf EU-Ebene: Wir bieten Ihnen ein umfassendes Spektrum an Leistungen im Kartellrecht und im Vertrieb.
Rechtliche Begleitung bei Unternehmenszusammenschlüssen
Bei Unternehmenszusammenschlüssen wie Unternehmenskäufen oder Joint Ventures spielt die kartellrechtliche Prüfung eine tragende Rolle. Der Erfolg einer Transaktion hängt oft von ihrer wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit ab.
- Fusionen, Unternehmenskäufe oder Gemeinschaftsunternehmen müssen kartellrechtlich geprüft und genehmigt werden.
- Wir begleiten Zusammenschlussanmeldungen und arbeiten direkt mit den nationalen Behörden und der Europäischen Kommission zusammen.
- Kartellrechtliche Audits parallel zur Due Diligence helfen auf Verkäuferseite, mögliche kartellrechtswidrige Absprachen frühzeitig zu erkennen.
- Da Muttergesellschaften für bis zu fünf Jahre nach einer Transaktion haftbar bleiben können, wird auf Erwerberseite geprüft, ob Gewährleistungsansprüche bestehen oder ob eine Meldung im Rahmen eines Kronzeugenprogramms sinnvoll ist.
Kontakt
Unser Brüsseler Büro ist die Schaltstelle für alle kartellrechtlichen Fragestellungen. Die Mitglieder unseres Teams verfügen über jahrelange Erfahrung auf EU-Ebene und in den nationalen Rechtssystemen. Dabei arbeiten sie nahtlos mit allen anderen Standorten der internationalen Schindhelm Allianz zusammen, um eine direkte und individuelle Betreuung unserer Klienten sicherzustellen.
